Henner Schmidt -
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Stufenmodell ist machbar
Frau Lompscher muss endlich umdenken und ihren Blockadekurs beim Klimaschutzgesetz ändern!
Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu der heutigen Vorstellung des von BUND und Mieterverein beauftragten Rechtsgutachtens zum Stufenmodell:
„Das heute von BUND und Mieterverein vorgestellte Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung eines Stufenmodells im Rahmen eines zukünftigen Klimaschutzgesetzes rechtlich möglich ist. Die zuständige Senatorin muss jetzt endlich ihre Blockadehaltung beim Klimaschutz aufgeben und die konstruktiven Vorschläge der beteiligten Fachverbände ernst nehmen.
Der aktuell vorliegende Entwurf für ein Klima¬schutzgesetz aus dem Haus der Senatorin Lompscher würde dagegen zu übermäßigen Belastungen von Hauseigentümern und Mietern führen, und das ist aus Sicht der FDP-Fraktion unzumutbar.
Das vorliegende Gutachten muss von Senatorin Lompscher zum Anlass genommen werden, endlich ein Stufenmodell zu prüfen, denn dieses garantiert langfristige Planungssicherheit und ermöglicht Innovationen.
Weitere wesentliche Eckpunkte für ein mögliches Klimaschutzgesetz finden sich im Antrag der FDP-Fraktion, der heute in der Plenarsitzung debattiert wird: Zukunftsfähige Wärmeversorgung für Berlin: Klima und Ressourcen schonen, Belastungen für Bürgerinnen und Bürger minimieren!
