Henner Schmidt -
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Berlin braucht eine moderne, dezentrale und kostengünstige Versorgung im Strom- und Wärmebereich ermöglichen!
Senat muss Debatten über Rekommunalisierung der Netze beenden!
Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zum heutigen Symposium von Wirtschaftssenator Wolf „Energie 2020 - Die Berliner Linie":
„Die künftige Struktur der Berliner Energienetze ist ein wesentlicher Faktor für eine moderne, dezentrale und kostengünstige Versorgung Berlins mit Wärme und Strom.
Deshalb muss die Berliner Politik Rahmenbedingungen für wettbewerbsorientierte Strukturen setzen. Die Netze als natürliche Monopole müssen reguliert werden, um einen fairen Wettbewerb der Anbieter zu ermöglichen
Insbesondere bei der Neuverhandlung der Konzessionsverträge ist darauf zu achten, dass Transparenz der Kosten und freier Zugang aller Anbieter zu den Netzen festgeschrieben werden. Dies ermöglicht in Zukunft eine zunehmend dezentrale und damit umweltfreundlichere Energieversorgung für Berlin.
Das Land Berlin darf nicht selbst Anbieter in der Energiewirtschaft werden. Die Rollen als Schiedsrichter und als Mitspieler sind nicht miteinander vereinbar.
Es besteht ein unvereinbarer Interessenkonflikt zwischen der politischen Aufgabe der Regulierung der Netze und den kommerziellen Interessen eines möglichen landeseigenen Anbieters.
Eine Beteiligung des Landes Berlin an den Netzen könnte für die Bürger auch sehr teuer werden. Die misslungene halbstaatliche Konstruktion der Wasserbetriebe ist dafür ein aktuell abschreckendes Beispiel.
Die FDP-Fraktion sagt deshalb klar: Regulierung der Netze: ja, Rekommunalisierung der Netze: nein
Ein neues landeseigenes Unternehmen „Berlin Energie" ist überflüssig und würde zu bereits im Markt bestehenden Dienstleitern in Konkurrenz treten. Für die Entwicklung neuer innovativer Leistungen und Produkte fehlt dem Wirtschaftssenator dagegen die Kompetenz"
