Henner Schmidt -
Pressemitteilungen
Lompschers Umweltzonenchaos auf dem Rücken der Bürger ist unerträglich
Solange das Verwaltungschaos anhält, ist eine Kulanzregelung das Mindeste - zweite Stufe der Umweltzone aussetzen
Henner
Schmidt, umweltpolitischer Sprecher
der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt:
„Die zweite Stufe der Umweltzone versinkt im Berliner Verwaltungschaos. Die Leidtragenden der überhasteten Umsetzung sind die Bürger. In den Bezirksämtern herrscht Bearbeitungsstau bei den Ausnahmegenehmigungen. Obwohl die Verwaltung ihren Pflichten nicht rechtzeitig nachkommt, lehnt die Umweltsenatorin eine Kulanzregelung ab. Stattdessen verweist sie auf die angeblich geringe Wahrscheinlichkeit, mit gelber Plakette und noch nicht erteilter Ausnahmegenehmigung erwischt zu werden. Zuerst drangsaliert also Rot-Rot die Bürger mit sinnlosen Regelungen, um dann mitzuteilen, diese Regelungen würden ja ohnehin kaum kontrolliert. Eine solche Politik untergräbt das Vertrauen der Bürger in das Verwaltungshandeln massiv.
Solange die Verwaltung nicht funktioniert, muss die zweite Stufe der Umweltzone ausgesetzt werden. Vom Senat und den Bezirken können die Bürger verlässliche Regelungen erwarten.
Grundsätzlich stellt die Umweltzone eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung der kleinen und mittelständischen Betriebe und Gewerbetreibenden, sowie zahlreicher Berliner Bürger dar. Gleichzeitig ist sie umweltpolitisch völlig wirkungslos. Die Evaluation der ersten Stufe der Umweltzone konnte nur eine Reduzierung der Feinstaubemissionen im Bereich von Messungenauigkeiten nachweisen. Daher muss Rot-Rot die Umweltzone gänzlich abschaffen. Stattdessen brauchen wir wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaub- und Stickoxidemissionen wie beispielsweise eine Stadtbegrünungsoffensive, die Umrüstung der landeseigenen Fahrzeuge, die Umrüstung und Kontrolle der Abgaswerte privater Feuerungsanlagen und eine innovative Organisation des Wirtschaftsverkehrs. Das ist gut für die Berliner Luft und für den Berliner Mittelstand.“
