Henner Schmidt -
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Auch Berliner Landeskartellbehörde muss Wasserpreise überprüfen! Schluss mit vom Senat künstlich verteuertem Wasser!
BGH lässt scharfe Preisüberprüfung zu - jetzt muss Senator Wolf handeln
Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes zu überhöhten Wasserpreisen:
„Der Bundesgerichtshof setzt scharfe Kontrollen der Wasserpreise durch. Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucher.
Die Berliner Landeskartellbehörde sollte nun dem Beispiel Hessens folgen und die hohen Wasserpreise in Berlin sorgfältig überprüfen.
Gleichzeitig muss der rot-rote Senat endlich damit aufhören, den Berliner Landeshaushalt durch künstlich überhöhte Wasserentgelte zu füllen. Die Wasserkunden müssen vor dem gierigen Senat und dem Monopolisten Berliner Wasserbetriebe geschützt werden. So könnte Wasser für alle Berlinerinnen und Berliner deutlich günstiger werden.
Der FDP-Wirtschaftsminister in Hessen hat Senator Wolf vorgemacht, wie man die Interessen der Verbraucher wirklich schützt. Herr Wolf sollte sich daran ein Beispiel nehmen.“
