Henner Schmidt -
Nachrichten
Liberale Verantwortung für unsere Partei und unser Land wahrnehmen
Unser Land ist in einer tiefen Krise. Jetzt muss die Politik einen klaren Kurs für eine Politikwende entwickeln. Liberale Grundüberzeugungen sind dafür der Schlüssel.
Wertstofftonne – Monopolausweitung der BSR?
Die BSR könnte die Idee einer Wertstofftonne nutzen, um den Wettbewerb im Abfallmarkt einzuschränken
Aufbau eines landeseigenen Berliner Energieversorgers?
Senator Wolf will einen landeseigenen Energieversorger gründen. Das macht keinen Sinn.
Wahlrecht und Bürgerentscheide - mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger
Die Abgeordnetenhaus-Fraktion der FDP bringt einen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts ein (Antragsteller Björn Jotzo/ Sebastian Kluckert/ Henner Schmidt), der endlich den Wählern Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens eröffnet. Bei der Kampagne für die Verbindlichkeit bezirklicher Bürgerentscheide habe ich die Ehre gehabt, zweiter Unterzeichner nach Herrn Ratzmann auf der Internetseite der Kampagne zu sein.
Die Sonne stellt doch eine Rechnung - ein zu hohe
Eine maßvolle Absenkung der Fotovoltaikförderung ist sinnvoll und richtig. Die bestehende Übersubventionierung muss zurückgeführt werden. Dass ausgerechnet die CDU im Abgeordnetenhaus sich gegen diese Absicht der Bundesregierung stellt, ist völlig unverständlich und zudem auch stillos, da sie ihrem eigenen Minister in den Rücken fällt.
Der Senat muss auf überhöhte Entnahmen verzichten, um die Wasserpreise zu senken
Die Wasserpreise in Berlin sind zu hoch. Größter Kostentreiber ist dabei der Senat. Da der BHG es ermöglicht hat, Wasserpreise einer scharfen Kontrolle zu unterwerfen, muss dies nun auch in Berlin geschehen.
Wahlrecht demokratischer gestalten, Mitbestimmung der Wähler bei der Auswahl von Kandidaten
Das Volksbegehren von „Mehr Demokratie“ zum Berliner Wahlrecht geht bald in die nächste Stufe. Das Abgeordnetenhaus sollte sich dazu konstruktiv positionieren. Das jahrelange Eintreten der FDP für mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger beim Wählen kann nun konsequent fortgesetzt werden.
Rot-Rote Änderung des Landesimmissionsgesetzes zum Kinderlärm ist sinnlos
Die von Rot-Rot durchgesetzte Änderung des Landesimmisionsschutzgesetzes zur Privilegierung von Kinderlärm war leider nur gut gemeint. Sie geht am Thema vorbei und ist handwerklich schlecht gemacht.
Landeseigenes Stadtwerk - eine Schnapsidee
Der Senat redet derzeit sehr oft über die Gründung eines landeseigenen Energieversorgers bzw. Stadtwerks. Eine Kleine Anfrage von mir förderte nun zutage, dass er noch nicht einmal selbst weiß, wozu das eigentlich gut sein soll.
Gescheiterte Kopenhagener Klimaschutzkonferenz – welche Konsequenzen sollte Berlin ziehen?
Das Scheitern der Kopenhagener Konferenz zum Klimaschutz war eindeutig. Es wird in absehbarer Zeit keine weiteren weltweiten Vereinbarungen über konkrete Ziele oder Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes geben. Die Berliner Politik sollte sich deshalb nicht einseitig auf CO2-Emissionssenkungen sondern auf echte Umweltverbesserungen ausrichten und sich besser auf die absehbaren Folgen des Klimawandels einstellen.
Die Vorteile von eGovernment erschließen
Verwaltung über das Internet hat viele Vorteile: Sie erhöht den Servicegrad der Verwaltungsdienstleistungen, erspart den Bürgerinnen und Bürgern unnötigen Aufwand und spart sogar noch Personal. In meinem Bereich Verwaltungsreform sehe ich viele Vorteile, die ich gerne für Berlin erreichen möchte.
Ausbau der Elektromobilität für Berlin
Gerade in einer Metropole bieten Elektroautos gute Möglichkeiten, Lärm, Abgase und Feinstaub deutlich abzusenken. Das Land Berlin sollte deshalb Hürden für Elektromobilität abbauen und selbst Elektrofahrzeuge beschaffen. Meine Anträge zu dem Thema wurden leider – wie üblich- durch die rot-rote Koalition abgelehnt.
Wildschweinplage eindämmen
Wildschweine in der Stadt sind ein echtes Ärgernis und richten große Schäden an. Wir haben in der FDP-Fraktion deshalb konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Lage entwickelt.
